Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. (VGR)

 

Der deutsche Rechtsstaat entwickelt sich immer mehr zu einem Unrechtsstaat! Anscheinend funktioniert an manchen

Orten die Gewaltenteilung nicht mehr so gut. Kein Wunder

also, wenn es immer mehr zu Machtmißbrauch und zu Fehl-
urteilen kommt. Richter und Staatsanwälte kennen sich

zu gut und sprechen sich zu oft ab oder handeln irgend-
welche Deals aus. Oft zum Nachteil der Angeklagten. Wenn niemand diese Macht kontrolliert kommt es unweigerlich zu immer mehr Machtmißbrauch in der Rechtssprechung.

 

Deshalb muß dem Unfehlbarkeitswahn von Richtern ein Ende gesetzt werden. Die AEP fordert eine bessere Kontrolle und Aufsicht von Richtern durch unabhängige Revisionsstellen

oder unabhängige Beschwerdestellen mit eigener Ermitt-lungsbefugnis.

 

Auch Amtsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften sollen

solche interne Beschwerde- und Revisionsstellen einrichten, um die Bürger besser vor falschen und willkürlichen Straf-
verfolgungsmaßnahmen zu schützen.


 

 


 

Weitere Infos und Kommentare:

Linktipps:

 

www.justizgeschae-
digte.de

 

 

 

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