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Justizreform
Niemand sollte über dem Gesetz stehen, auch unsere Richter
nicht. Rechtsbeugungen und Manipulationen in Strafverfahren ohne irgendwelche Folgen für die Verantwortlichen führen zu einer unfairen und ungerechten Rechtsprechung mit fatalen Fehlurteilen. Siehe Justizskandale und Videos unten!
Obwohl Gustl Mollaths Anwalt und die Staatsanwaltschaft zahlreiche gute Gründe für ein Wiederaufnahmeverfahren vorlegten, lehnten die Richter beim Landgericht Regensburg diese Anträge ab. Diese „auffällige Einvernehmlichkeit” von Richtern ist keine Seltenheit und eine funktionierende und konsequente Dienstaufsicht scheint es im deutschen Rechts-
staat nicht zu geben.
Viele Bürger fordern eine neue Justizreform wegen solcher Rechtsbeugungen von Richtern um der Gerechtigkeit willen. Bei Verdacht auf Rechtsbeugung sind neue Verfahrenswege im Rechtsstaat erforderlich und notwendig und eine bessere
Dienstaufsicht ist überfällig, um der Willkürjustiz Einhalt zu gebieten.
Der Fall Ulvi Kulac - Mord ohne Leiche
Über die Willkürjustiz in meinem Strafverfahren
Hier werde ich noch berichten, was ich mit zwei Richtern und
den Strafverfolgungsbehörden in Frankfurt am Main selbst erlebt habe. Ich kann nachweisen, daß beide Richter es mit
der Wahrheit in ihren Urteilsbegründungen nicht so genau
nahmen, nur um meine Verurteilung zu rechtfertigen. Eine
Revision wurde abgelehnt, wie es fast schon üblich ist.
Das neue Buch von Norbert Blüm!
Endlich einmal ein kritischer Politiker!
