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Verbesserungs-
vorschlag zu diesem Plakat:
An alle AfD Parteimitglieder!
Ich bin für eine Aufspaltung der AfD einmal als AfD für die Deutschlandpolitik und dann in eine AEP nur für die Europa-politik.
Justizreform
Rechtsbeugungen und Machtmissbrauch von Richtern dürfen nicht verjähren!
Der deutsche Rechtsstaat hat eine große Schwachstelle:
Diese Schwachstelle ist die unkontrollierte Macht von Richtern und das Zusammenhalten dieser Zunft ohne
dass die Angeklagten eine Chance hätten mit Beschwerden
und Einwänden gehört zu werden. Nach einem Berufungs-
verfahren ist eine Revision möglich, diese werden aber
im Vorfeld meistens abgelehnt. Also kommt keine Über-
prüfung eines übergeordneten Gerichtsurteils zustande, in meinem Fall ein manipuliertes Urteil eines Richters beim Landgericht in Frankfurt am Main.
Wer einmal so etwas bei Gericht erlebt hat, hat für diesen Rechtsstaat nur noch Verachtung übrig. Man kommt sich verarscht vor und wird dann auch noch von den Anwälten abgezockt. Anscheinend gilt, derjenige Anwalt, der die besseren Beziehungen oder den besseren Draht zu einem
Richter hat, hat in Deutschland gute Chancen seinen Prozeß zu gewinnen. Beschwerden von Angeklagten werden dann nicht berücksichtigt oder einfach abgelehnt!
So habe ich es selbst erlebt in einem eigenen Strafverfahren in Frankfurt am Main. Und die Staatsanwaltschaft Frankfurt
hat dieses falsche Spiel des Richters kollegial mitgespielt
und unterstützt. Sie waren absolut nicht im Recht und
haben keine Objektivität gewahrt.
Den Machtmißbrauch des Richters beim Landgericht Frankfurt kann ich sogar beweisen!
Die Ausübung von Macht muß besser kontrolliert werden,
sonst kommt es immer wieder zu Machtmißbrauch und
zu Justizskandalen. Man denke zum Beispiel an den schlimmen Fall mit Gustl Mollath.