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Justizskandale - Der Fall Ralf Witte
Justizskandale - Der Fall Gustl Mollath
Es ist etwas faul im Rechtsstaat
Mit unserem Rechtsstaat und der Rechtsprechung in Deut-
schland stimmt irgendetwas nicht, ist irgendetwas nicht in Ordnung. Anstatt alles genau zu untersuchen, scheint man
lieber nach der Devise zu verfahren - Hauptsache wir haben
keine Arbeit mehr damit. Richtige Nachprüfungen scheint es
nicht mehr zu geben. Anscheinend ist zuviel Arbeit mit zu-
viel Zeitaufwand nicht erwünscht.
Ich habe selbst diese Erfahrung gemacht bei meiner Straf-
sache wegen Körperverletzung, wie schlampig und ignorant sie gearbeitet haben, einfach unglaublich. Eine Richterin vom Amtsgericht Frankfurt am Main hat nachweisbar Rechts-beugung begangen. In ihrer Urteilsbegründung hat sie ein-
fach dreimal gelogen, um ihre Verurteilung besser zu recht-fertigen und niemand interessiert sich dafür. Wen kümmert es, wenn so etwas passiert. Man weist lieber alle Vorwürfe und Beschwerden zurück, behauptet das Gegenteil und hat keine Arbeit mehr damit.
Und Bürger, die glauben Richter würden unabhängig, also
unparteiisch und objektiv urteilen, werden hoffentlich durch diese Justizskandale eines Besseren belehrt.
Der Fall von Gustl Mollath wird jetzt heruntergespielt und
verharmlost. Hier hat sich aber eine Willkürjustiz offenbart,
die genauer untersucht werden muß. Rechtsbeugungen von
Richtern dürfen eben nicht so einfach hingenommen werden
und es geht nicht an, daß Richter Rechtsbeugungen begehen, ohne strafbare Konsequenzen befürchten zu müssen.
Für solche Richter darf es keinen Freibrief mehr geben und
Fehlurteile müssen auch für Richter Konsequenzen haben
und nicht nur disziplinarische. Im Falle von Gustl Mollath
geht es um 7 Jahre Freiheitsberaubung durch Rechtsbeugung!
Vielleicht sollten unsere Politiker einmal darüber nachdenken
Dienstaufsichtsbehörden in jedem Bundesland einzuführen
mit Sondergerichten und Sonderermittlern, die bei Verdacht von Rechtsbeugungen tätig werden und mit besonderen Vollmachten hier agieren dürfen, um den Angeklagten zu helfen und um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen. RST