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Inhalt und weitere Themen:
Programm
- Wir sind für die Rente mit 65 ohne Wenn und Aber!
- Wir werden die Mehrwertsteuer senken!
- Das Mietgesetz wird geändert. Mieterhöhungen
soll es nur noch alle 5 Jahre geben, anstatt wie bisher alle
3 Jahre! Die Erhöhung darf nicht mehr als 10 Prozent betragen. - Als Sparmaßnahme für Berlin wäre es denkbar die
Bundestagsabgeordneten auf 500 zu reduzieren! - Die sowieso verfassungswidrigen Überhangmandate sollen wegfallen.
- Eine Lkw-Maut soll nur noch von ausländischen Benutzern unserer Autobahnen mit Plakette erhoben werden.
- Eine Pkw-Maut wird es mit der AEP nicht geben!
- Die Flugsteuer wird wieder abgeschafft!
- Die Bundeswehr wird eine Berufsarmee mit 300000
Soldaten. - Die Energiewende wird gestoppt!
- Zur neuen Gesundheitsreform der AEP:
a) Wir wollen die Krankenversicherungspflicht wieder ab-
schaffen! Eine Zwangsversicherung wird es mit uns nicht - Die AEP wird das EU-Verbot von Glühbirnen wieder aufheben. Wir sind eher dafür, Sparlampen mit Queck-silber zu verbieten!
- Wir sind strikt gegen verkaufsoffene Sonntage.
Der Sonntag soll ein Ruhetag und ein Erholungstag bleiben. Wir appellieren deshalb an alle Kirchenver-
treter uns bei der Gründung der AEP zu unterstützen. - Die AEP wird die Bußgelder wieder senken.
Die meistens Autofahrer wissen, wovon ich rede. Die
Abzockerei muß ein Ende haben. Und alle Ordnungs-widrigkeiten kommen auf den Prüfstand.
Der Mißbrauch wird gerade in Venedig gut demonstriert. Liebespaare, die ein Schloß an einer Brücke befestigen, sollen 3000 € Bußgeld bezahlen. - Wir wollen ein unabhängige Kontrollinstanz für Strafver-
fahren einfordern und mit allen Vollmachten versehen, um Rechtsbeugungen von Richtern und Staatsanwälten bei Verdacht zu untersuchen. Das würde mehr Rechts-
sicherheit für alle Bürger in Deutschland bedeuten. - Die AEP wird sich für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einsetzen. Der Flughafen Hahn im Hunsrück ist für Nachtflüge bestens geeignet.
- Die AEP ist für die Abschaffung von Radio- und Fernsehgebühren. In Zukunft sollen sich alle privat finanzieren oder einen staatlichen Zuschuß erhalten.
- Die AEP wird sich für eine Stillegung der Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens einsetzen!
Ich bin selbst Atomkraftgegner und für einen lang-
fristigen Ausstieg aus der Atomenergie! Aber solange
die alternative Stromversorgung ohne eine Verteuerung
der Strompreise nicht zu schaffen ist, solange sollten
die Atomkraftwerke am Netz bleiben. Und so wie es aussieht, braucht unser Industrieland
noch den Atom-
strom.
Außerdem leben wir nicht in Japan und wir haben hier keine gefährlichen Erdbeben wie dort und Tsunamis gibt es bei uns auch keine!
geben. Es soll eine staatliche Krankenkasse eingerichtet werden für die Ärmsten und Bedürftigsten, für Obdach-
lose und für soziale Härtefälle.
Die Versicherungspflicht gilt seit dem 1.1.2009. Wer die Beiträge nicht bezahlt, muß zusätzlich eine Geldstrafe an die Krankenkasse bezahlen.
Wenn man kein Einkommen hat, dann muß es jedem selbst überlassen bleiben, ob man bezahlt oder nicht. Eine Zwangsversicherung ist nicht akzeptabel! Die meisten Menschen, die keine Arbeit haben und kein
Geld und auch nichts vom Staat bekommen, haben genug andere Probleme und Sorgen. Und jeder weiß,
daß die Leistungen der Kassen auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren.
b) Zuzahlungen zu fordern wird nicht gestattet!
c) Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen wieder 50 %.
Fortsetzung folgt!