Politik aktuell

 

Thema: Einfluß der Banken in Brüssel

 

In der Sendung Monitor vom 25.8.2011 wurde es aufgedeckt:

Die Finanzlobby bestimmt die Politik in Brüssel!

Von 260 Experten, die die Kommissionen in Finanzfragen be-
raten, kommen 200 aus der Bankenwelt.

Gesetzesvorschläge, die die Bankenindustrie gerne hätte, werden von Europa-Abgeordneten (meist CDU und CSU)
abgeschrieben und im Parlament als Änderungsanträge ein-
gereicht. (Siehe Monitor Nr. 624 vom 25.8.2011 unter Linktipp www.monitor.de!)

 

 

Thema: Bundeswehreinsatz im Innern

 

Nach Schäuble will jetzt auch unser Bundesinnenminister

Friedrich die Bundeswehr im Innern einsetzen zur Terrorab-

wehr.

 

Aber wirklich nur zur Terrorabwehr?

 

Und welchen Terror meint er eigentlich?

 

Nach meiner Meinung hat unsere Regierung eher Angst vor Großdemonstrationen, Proteste oder Aufstände wegen der sozialen Schieflage hier in Deutschland.

 

Wenn das Grundgesetz geändert wird und die Bundeswehr

im Innern eingesetzt werden kann, dann kann sie auch gegen

die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

 

In Deutschland haben die Menschen leider nicht so mitbe-kommen, was sich in den arabischen Ländern alles so er-
eignet hat. Vor allem nicht mit welcher Brutalität Militär und Polizei im Einsatz waren gegen Demonstranten, die nur für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind.

Dabei ist nicht nur viel Blut geflossen, sondern es gab auch viele Tote.

 

Den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern lehne ich

kategorisch ab. Nur bei Katastrophenfällen, was ja schon

möglich ist, habe ich nichts dagegen.

 

 

Thema: Lkw-Maut

 

Jetzt kommt auch die Lkw-Maut für vierspurige Bundes-straßen. Die Bundesregierung erhofft sich Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich.

 

Daß dadurch auch wieder die Bürger belastet werden über

die Verbraucherpreise ist diesen Herrschaften völlig egal.

 

Überhaupt hat die Lkw-Maut zu einer erheblichen Preiser-höhung und Verteuerung vieler Konsumgüter geführt.

 

Diese Mehreinnahmen des Staates gehen zu Lasten der

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.